Der Adler aus dem Bundeswappen versinkt im Wasser

QUO VADIS, DEUTSCHLAND?

Befindet sich die BRD auf dem Weg zum „failed state“? Die Wirtschaft wird immer mehr von der Politik dominiert. Im Gegenzug fehlt eine Re-Ökonomisierung der Politik im Sinne wirtschaftlicher Vernunft, politischem Realismus und einem klaren ordnungspolitischen Kompass.

Hier erfahren Sie mehr über

  • Den Wirtschaftsstandort Deutschland
  • Verantwortungs- vs. Gesinnungsethik
  • Unternehmer als Citoyen

Text Julian Rautenberg

Julian Rautenberg

Julian Rautenberg ist Leiter Private Banking & Unter­nehmer­kunden bei der Privat­bank DONNER & REUSCHEL. Er hat Betriebs­wirtschaft, Politik und Philo­sophie an der LMU München studiert. Für Purpose schreibt er regelmäßig über wirt­schaft­liche, poli­tische und gesell­schaft­liche Verän­derungen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nimmt seit Jahren ab, wie eine aktuelle Studie der Münchner „Stiftung Familienunternehmen“ veröffentlicht. Darin wird der Wirtschaftsstandort Deutschland mit 20 Industriestaaten verglichen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit für mittelständische Betriebe, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das Ergebnis rüttelt auf. Deutschland spielt längst nicht mehr in der Champions League der Wirtschaftsstandorte.

Die identifizierten Schwachstellen sind vielfältig:

  • 1. Steuern (Deutschland auf Rang 20): Die Steuerlast ist vergleichsweise hoch und komplex.
  • 2. Regulierung und Bürokratie (Rang 19) machen Unternehmen das Leben schwer.
  • 3. Die Arbeitskräfteverfügbarkeit (Rang 19) wird als besonders beschränkend wahrgenommen.
  • 4. Die Energiekosten (Rang 18) sind höher als anderswo. Natürlich ist die Methodik, die solchen Rankings zugrunde liegt, immer anfechtbar und in einer gewissen Wiese subjektiv, was die Erkenntnisse jedoch nicht weniger relevant erscheinen lässt.

Deutschland hat sich international in zahlreiche Abhängigkeiten manövriert: Wirtschaftlich hängt man von China ab, militärisch von den USA, energiepolitisch mehr oder weniger von Russland und beim Schutz der EU-Außengrenzen vor unkontrollierter Zuwanderung ist man auf die Kooperation des Herrschers am Bosporus angewiesen.

Die Wahrung eigener Interessen auf dem internationalen Parkett erfordert eine langfristige und abgestimmte Strategie, deren Verfolgung sicher zu den komplexesten und unberechenbarsten Bereichen der Politik zählt. Nicht jedoch im Inneren! Hier könnte Deutschland viel mehr erreichen – ohne internationale Verhandlungsrunden. Deutschland leistet sich in wesentlichen Politikfeldern und in der Selbstorganisation seit Jahren einen gefährlichen Dreiklang aus Naivität, Saturiertheit und Selbstgefälligkeit.
Die deutsche Politik und Verwaltung muss sich – unabhängig von internationalen Entwicklungen – um die wesentlichen Probleme im eigenen Land kümmern, und diese sind zahlreich.

Migrations- und Integrationspolitik

Ausgehend von einer auf EU-Ebene abgestimmten Migrationspolitik (u.a. effektive Sicherung der EU-Außengrenzen) muss Deutschland größere Anstrengungen zur echten Integration von Zuwanderern unternehmen. Dies beginnt mit der Vermittlung von Sprachkenntnissen als Voraussetzung zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe.

Deutschland muss im Gegenzug auch eine Integrationsbereitschaft von Zuwanderern einfordern dürfen, der vor allem ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung zugrunde liegt. Der Entstehung von Parallelgesellschaften, wie sie in den letzten Jahren in etlichen deutschen Städten zu beobachten war, muss mit klaren gesetzlichen Regelungen und einer effektiven Exekutive entgegengewirkt werden. Gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt muss Deutschland zudem eine gezielte Migration und Integration von qualifizierter Fachkräfte-Zuwanderung organisieren.

Demographie, Bildungs-/Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik

Der Fachkräftemangel ist inzwischen in allen Branchen angekommen und wird sich durch die demographische Entwicklung weiter verschärfen. Ab 2025 werden in Deutschland jährlich ca. 500.000 Fachkräfte der Babyboomer-Generation aus dem Berufsleben ausscheiden. Deutschland muss auf diese unaufhaltsame Entwicklung auf drei Feldern reagieren:

1. Es braucht eine effektive Zuwanderung von Fachkräften
2. Es bedarf einer Arbeitsmarktreform, die künftigen Rentnern und ihren Arbeitgebern ermöglicht, fachliches Know-How länger zu erhalten. Hierzu sind flexiblere Arbeitsmarktbedingungen nötig, die eine Beschäftigung über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus für die Beteiligten auch ökonomisch attraktiv macht bzw. zumindest nicht verhindert.
3. Seit Jahrzehnten ist die soziale Mobilität in Deutschland zu gering. Die Startbedingungen durch das Elternhaus sind immer noch maßgeblich für den späteren Bildungsgrad und sozialen Status.

Mit Blick auf Demographie und Zuwanderung muss die deutsche Bildungspolitik, die dank des Föderalismus zudem absurd zerklüftet ist, neu ausgerichtet werden. Wir sind es Kindern und Jugendlichen, egal welcher soziodemographischen Herkunft schuldig, ähnliche Startbedingungen zu ermöglichen. Für eine wissensbasierte Gesellschaft ist es zudem schlicht ein Imperativ der Klugheit, sozialen Aufstieg zu ermöglichen und alle potenziellen Ressourcen dafür zu nutzen.

Blick von einem Wolkenkratzer nach unten

Energie- und Klimapolitik

Deutschland muss sich den Herausforderungen einer nachhaltigen Energieversorgung und einer effektiven Klimapolitik stellen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig eine Energieversorgung sicherzustellen, ohne die keine wirtschaftlichen Aktivität möglich ist. Die Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende gehen viel zu schleppend voran. Im Norden Deutschlands wird zu viel Strom produziert, im Süden fehlt er. Bis heute ist die Fertigstellung einer Nord-Süd-Stromtrasse ein Vorhaben fernster Zukunft, müsste jedoch mit Hochdruck umgesetzt werden; dies nur, um das dringlichste Beispiel an infrastrukturellen Basis-Versagen herauszugreifen.

Der inkonsequente und planlose Umgang mit Atomkraft, das Zukaufen schmutziger Energie aus dem Ausland und die Abhängigkeit von russischem Gas sind nur die wesentlichsten Aspekte einer völlig verkorksten Energiepolitik, die für unser Land eine echte ökonomische Gefahr darstellt. Sie ist leider hausgemacht und im Wesentlichen auf staatliche Naivität und kurzfristiges Denken zurückzuführen. Die Energiepreise sind inzwischen doppelt so hoch wie in den USA und drohen, zu einem echten sozial- und wirtschaftlichen Problem zu werden. Untere Einkommensgruppen werden durch die Energiekosten überproportional belastet und der Wirtschaft droht eine Zwangs-De-Industrialisierung mit katastrophalen Folgen für Investitionsbereitschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Finanz- und Sozialpolitik

Deutschland hat seine Staatsverschuldung in den letzten Jahren u.a. durch massive staatliche Corona-Hilfen oder Sonder-Krediten (nicht „Sonder-Vermögen“!) für die notwendige Modernisierung der Bundeswehr massiv ausgeweitet. Angesichts deutlich gestiegener Zinsen wird der Staatshaushalt künftig wieder in erheblichem Maße durch die Bedienung alter Schulden belastet.

Durch eine massiv alternde Bevölkerung und steigende Gesundheits- und Pflegekosten muss Deutschland zudem sein Sozial- und Gesundheitssystem reformieren, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Wie in der Studie der Stiftung Familienunternehmen festgestellt wird, weist Deutschland bereits die höchste Steuerquote im Vergleich zu anderen Industrieländern auf. Weitere Steuererhöhungen schließen sich daher aus, wenn man Investitionen, unternehmerisches Risiko und Leistungswillen nicht vollends bestrafen möchte. Eine Tendenz, die seit Jahren vorzuherrschen scheint.

Wirtschaftspolitik

Es besteht zunehmend der Verdacht, dass Teile der deutschen Politik und Gesellschaft wirtschaftliche Prosperität, Steuereinnahmen und Wohlstand als Selbstverständlichkeit annehmen. Deutschland neigt dazu, immer noch mehr Regeln und Verbote einzuführen, anstatt ein positives Investitionsklima zu schaffen. Heimische Unternehmer und internationale Investoren beäugen diese Entwicklung seit Jahren kritisch.

Die eingangs erwähnte Studie unterstreicht diesen Befund. Die deutsche Politik verbreitet stattdessen eine Vollkasko-Mentalität und neigt dazu, jede marktwirtschaftliche Bereinigung durch Subventionen oder Rettungspakete zu kompensieren. In Deutschland hat man sich daran gewöhnt, dass jede notwendige soziale Härte infolge eines wirtschaftlichen Wandels sozialpolitisch abgemildert wird, anstatt zukunftsgerichteten wirtschaftlichen Wandel aktiv zu befördern. Es herrscht die irrige Annahme vor, dass der Status Quo irgendwie aufrechterhalten werden kann. Eine aktive Veränderungsbereitschaft, gerade beim Staat selbst, ist viel zu gering ausgeprägt. Von ordnungspolitischer Klarheit und Konsequenz kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.

Öffentliche Verwaltung und Strukturen des Politikbetriebs – auf dem Weg zum „failed State“

Die Selbstorganisation des Staats stößt den allermeisten Bürgern zunehmend und zurecht auf. Die deutsche Bürokratie scheint, gerade im internationalen Vergleich, immer weniger in der Lage zu sein, sich selbst weiterzuentwickeln. Nicht wenige Behördengänge und -prozesse existieren seit Jahrzehnten unverändert: zu analog, zu langsam, zu bürokratisch.
Im Jahr 2018 wurde seitens der Bundesregierung eine Frist gesetzt, bis Ende 2022 genau 575 zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten bzw. zu digitalisieren. Bisher sind 105 Angebote digital verfügbar. Deutschland scheitert beim E-Government, wie eine aktuelle Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überschrieben ist.
Bei den digitalen öffentlichen Diensten steht Deutschland im EU-Vergleich auf Rang 18 und schneidet damit nach wie vor unterdurchschnittlich ab. Im Vergleich zum Vorjahr ist Deutschland von Platz 17 um einen weiteren Platz zurückgefallen (Digital Economy and Society Index, DESI). Das ist nicht nur peinlich, das ist Sabotage am Bürger und Steuerzahler. Und drückt aus, wie selbstgefällig die öffentliche Verwaltung gegenüber lebenserleichterndem Wandel und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern steht.

Schemenhafte Spinne greift einen Mensch an

Politische Debatten über den staatlichen Apparat fehlen

Diese Grundhaltung lässt sich an unzähligen weitern Beispielen erkennen. Allein die Tatsache, dass Deutschland weltweit das mit Abstand größte Parlament im Verhältnis zu Einwohnerzahl hat und sich zusätzlich alle Ineffizienzen eines ausgeprägten Föderalismus leistet, ist Aussage genug. Dramatischer ist jedoch, dass es hierüber de facto keine echte politische Debatte gibt und erst recht keine absehbaren Bemühungen zur Verschlankung des staatlichen Apparats. Die Bürokratie und Regulierungswut nehmen stattdessen zu.

Es ist beschämend, dass in Deutschland seit Jahren so gut wie kein Großprojekt auch nur annähernd im Rahmen der Zeit- und Budgetplanung umgesetzt wird, um nur die prominentesten wie Berliner Flughafen, Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 oder den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zu nennen. Mit Blick auf wirkliche Großvorhaben wie die Energiewende stellt die Unfähigkeit zur Umsetzung komplexer Projekte eine echte Gefahr für Deutschland da.

Es ist bereits heute klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien rein rechnerisch nicht in der notwendigen Zeit erfolgen kann, da die Genehmigungsverfahren für jedes einzelne Windrad und jeden Solarpark viel zu lange dauern. Von einem notwendigen infrastrukturellen Großprojekt wie einer Strom-Nord-Süd-Trasse kann derzeit nur geträumt werden.
Sowohl im „Kleinen“, bei jedem Behördengang, als auch bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit und der Organisation von Großprojekten drängt sich der Verdacht auf, dass Deutschland zu einem „failed State“ zu werden droht. Dabei hätte die Posse um die verkorkste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fast noch Unterhaltungswert, ginge es nicht um elementare demokratische Rechte und um den Befund, dass der Staat nicht in der Lage war, diese zu gewährleisten.

Wohlstandssicherung ist eine demokratische Pflicht

Angesichts der aufgezeigten, vielschichtigen Beispiele an handfesten Problemen, erscheint manche politische Wokeness-Debatte, und sei sie noch so berechtigt, einen zu großen Raum im öffentlichen Diskurs einzunehmen. Eine liberale, freiheitliche Gesellschaft mit einer funktionierenden demokratischen Grundordnung basiert auf einem Mindestmaß an ökonomischen Wohlstand, der sich aus Veränderungsbereitschaft, Zukunfts- und Technologieoffenheit und einem ordnungspolitischen Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft speist.
Die Herausforderungen der Zukunft können ansonsten sehr schnell dazu führen, dass ein zu großer Teil der Bevölkerung ökonomisch dergestalt abgehängt wird, dass es einen gedeihlichen Boden für politische Radikalisierungen entstehen lässt. Es ist folglich eine demokratische Pflicht, der Sicherstellung des Wohlstands eine größere Bedeutung auf der politischen Agenda einzuräumen.

Unternehmer als „Citoyen“

Hierfür müssen auch Vertreter der Wirtschaft sorgen. Unternehmer und Manager müssen sich mehr aus der Deckung wagen und ihr Bewusstsein ändern. Der geistige Vater der französischen Revolution, Jean-Jacques Rousseau, unterschied in seinen Überlegungen zu einem Gesellschaftsvertrag („Contract social“) als Basis des Zusammenlebens zwischen dem Menschen als „Bourgeois“ einerseits und als „Citoyen“ andererseits. Während der Bürger als „Bourgeois“ an seinen eigenen Interessen orientiert ist und z.B. sein privates Eigentum schützt und mehrt, sind wir als Teil der Gesellschaft gemäß Rousseau „Citoyen“, die nicht ihr individuelles Interesse verfolgen, sondern das gemeinsame Interesse aller im Blick haben.

Unternehmenslenker müssen ein Denken als „Citoyen“ etablieren. Die modernere Bezeichnung hierfür lautet „Corporate Citizen“ – Unternehmen werden als Bürger in die Pflicht genommen werden und müssen sich politisch positionieren, damit der derzeitige politische Diskurs stärker von Realismus, ökonomischer Vernunft und ordnungspolitischer Klarheit dominiert wird und weniger von ideologischen Reflexen.

Die Hand eines Ertrinkenden schaut aus dem Wasser heraus

Die Versäulung der Eliten

In Deutschland gibt es, anders als zum Beispiel in den USA, traditionell keine allzu große Durchlässigkeit zwischen den gesellschaftlichen Eliten aus Politik, Wissenschaft, Militär und Wirtschaft. Dass ein Unternehmenslenker für einige Jahre als Wirtschafts- oder Finanzminister fungiert oder ein Armee-General Verteidigungsminister wird, kommt in Deutschland faktisch nicht vor. Das politische Personal speist sich aus sich selbst.

Dass der Attac-Mitgründer Sven Giegold als ausgewiesener Globalisierungs- und Marktskeptiker heute Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, bringt eine Symptomatik zum Ausdruck, die Ralf Dahrendorf als „Versäulung der Eliten“ bezeichnete. Ralf Dahrendorf, ein deutscher Soziologe und Politikwissenschaftler, schlug das Konzept der „Versäulung“ vor, um zu erklären, wie sich Eliten in einer Gesellschaft verfestigen, ihre Reihen gegen Neuankömmlinge abschotten und gegenüber Veränderungen resistent werden.

Dies führt zwangsläufig zu einem Mangel an Vielfalt und Innovation.
Stattdessen herrscht Bestandswahrung und Selbstbezogenheit. Der Mangel an Vielfalt innerhalb der politischen Elite führt schleichend zu einer Ideologisierung mit der zunehmenden Gefahr gesinnungsethischer Grabenkämpfe.

Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik

Verantwortungsethik und Gesinnungsethik sind zwei Theorien, die unterschiedliche Aspekte ethischen Verhaltens beschreiben. Die Gesinnungsethik konzentriert sich auf die Motivation hinter einer Handlung und betont, wie wichtig es ist, den eigenen moralischen Überzeugungen zu folgen. Die Verantwortungsethik verfolgt einen eher praktischen Ansatz und betont die Folgen einer Handlung und die Notwendigkeit, für diese Folgen Verantwortung zu übernehmen.

Angesichts der oben aufgezählten, handfesten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland ist es an der Zeit, eine verantwortungsethische Politik zu gestalten, die pragmatisch und ergebnisorientiert nach Lösungen sucht, die den Wohlstand unserer Gesellschaft erhält. Hierfür müssen sich alle Teile der Eliten in den politischen Diskurs einbringen, vor allem jedoch die Vertreter der Wirtschaft, ohne deren Arbeitsplätze und Steuereinnahmen künftig erst recht kein Staat mehr zu machen ist.
Unternehmensverantwortliche müssen als „Citoyen“ agieren und eine verantwortungsethische Politik mitgestalten. Andernfalls droht die Gefahr, dass sich Deutschland in ideologischer und gesinnungsethischer Reinheit in einen nicht aufzuhaltenden ökonomischen Abwärtsstrudel begibt, dessen Anfänge wir bereits deutlich zu spüren bekommen und dessen Folgen unabsehbar sind.

Es ist höchste Zeit und ein demokratischer Imperativ, verantwortungsethisch dagegen zu halten. Andernfalls droht Deutschland zum „failed state“ zu werden.

Fotos: iStock, Shutterstock, Unsplash / Vadim Bogulov, Stormseeker, Tim Trad

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